Kündigungsschutz im Betriebsrat: Dauer und Ausnahmen

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Kündigungsschutz im Betriebsrat: Dauer und Ausnahmen

Das Wichtigste in Kürze

Wenn der Arbeitgeber eine Kündigung ankündigt oder bereits ausgesprochen hat, helfen drei Fragen bei der Einordnung: Welche Rolle hatten Sie im Betriebsrat oder bei der Wahl? Zu welchem Zeitpunkt bestand diese Rolle? Und auf welche Kündigungssituation beruft sich der Arbeitgeber? Halten Sie deshalb neben dem Kündigungsschreiben auch die Daten zu Mandat, Wahl oder Vertretung bereit. Gerade bei einer früheren Vertretung kommt es darauf an, den Zeitraum und die damals erledigten Aufgaben nachvollziehen zu können.

Wie schützt das Betriebsratsmandat – und wie lange?

Bei Betriebsratsmitgliedern ist zwischen ordentlicher und außerordentlicher Kündigung zu unterscheiden: Die ordentliche Kündigung ist während der Amtszeit nach § 15 KSchG grundsätzlich ausgeschlossen.

Nach Ende der Amtszeit wirkt der Schutz grundsätzlich ein Jahr nach. Diese Nachwirkung besteht nicht, wenn die Mitgliedschaft durch gerichtliche Entscheidung endet. Grenzen des Schutzes bilden außerordentliche Kündigungen unter besonderen Voraussetzungen und die gesetzlichen Stilllegungsausnahmen.

Notieren Sie für die individuelle Einordnung auch mögliche andere Gründe für besonderen Kündigungsschutz.

Der persönliche Mandatsschutz betrifft eine andere Frage als die allgemeine Beteiligung des Betriebsrats bei Kündigungen. Besteht ein Betriebsrat, muss der Arbeitgeber ihn nach § 102 BetrVG vor einer Kündigung anhören und ihm die Kündigungsgründe mitteilen. Eine Kündigung ohne diese Anhörung ist unwirksam.

Wann ist eine außerordentliche Kündigung möglich?

Ein wichtiger Grund nach § 626 BGB setzt Tatsachen voraus, die die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur vereinbarten Beendigung im konkreten Fall unzumutbar machen. Dafür sind alle Umstände zu berücksichtigen und die Interessen beider Vertragsparteien abzuwägen. Ob konkrete Vorwürfe als Gründe für eine fristlose Kündigung ausreichen, hängt deshalb von dieser Bewertung ab, nicht allein von der Bezeichnung des Vorwurfs.

Bei einem amtierenden Betriebsratsmitglied verbindet § 15 Abs. 1 KSchG diesen wichtigen Grund mit dem besonderen Verfahren nach § 103 BetrVG: Erforderlich ist die Zustimmung des Betriebsrats oder deren gerichtliche Ersetzung. Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung, kann der Arbeitgeber deren gerichtliche Ersetzung beantragen. Darüber entscheidet das Gericht anhand der Frage, ob die außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist. Der betroffene Arbeitnehmer ist an diesem Verfahren beteiligt.

Bewahren Sie vorhandene Zustimmungs- und Gerichtsunterlagen deshalb zusammen mit dem Kündigungsschreiben auf.

Welcher Schutz gilt für Ersatzmitglieder und rund um die Wahl?

Ein wirksam nach § 25 BetrVG in der gesetzlichen Reihenfolge nachgerücktes Ersatzmitglied hat während der Vertretung eines verhinderten ordentlichen Mitglieds vollen Mandatsschutz, auch ohne tatsächlich Aufgaben zu erledigen. Für die grundsätzlich einjährige Nachwirkung kommt es dagegen auf tatsächliche Betriebsratsarbeit während der Vertretung an (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. September 2011 – Az. 2 AZR 388/10).

Zeitweilig verhindert ist ein ordentliches Mitglied, wenn es sein Betriebsratsamt aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht ausüben kann. Notieren Sie deshalb den Vertretungsgrund, den genauen Zeitraum und die erledigten Betriebsratsaufgaben.

Beispiel: Ein Ersatzmitglied erhält die Kündigung erst nach Ende eines wirksamen Vertretungsfalls, in dem es keine Betriebsratsarbeit geleistet hat. Aus dieser Vertretung ergibt sich grundsätzlich kein einjähriger nachwirkender Schutz.

Die folgende Übersicht ist nicht abschließend. Sie ordnet die Zeiträume einzelner Rollen ein, nicht das Verhältnis mehrerer Schutzgründe.

Rolle Maßgeblicher Beginn beziehungsweise aktive Schutzphase Nachwirkung
Betriebsratsmitglied Während der Amtszeit Grundsätzlich ein Jahr ab Amtsende. Keine entsprechende Nachwirkung bei gerichtlich beendeter Mitgliedschaft.
Ersatzmitglied Für die Dauer eines wirksamen Vertretungsfalls Grundsätzlich ein Jahr ab Ende der Vertretung, sofern während dieser Vertretung tatsächlich Betriebsratsarbeit geleistet wurde.
Mitglied des Wahlvorstands Ab Bestellung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses Grundsätzlich sechs Monate ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Keine Nachwirkung, wenn der Wahlvorstand gerichtlich durch einen anderen ersetzt wurde.
Wahlbewerber Ab Aufstellung des Wahlvorschlags bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses Grundsätzlich sechs Monate ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

Für die außerordentliche Kündigung von Wahlvorstandsmitgliedern und Wahlbewerbern sind in der ersten Schutzphase ein wichtiger Grund und die erforderliche Zustimmung oder deren gerichtliche Ersetzung notwendig. Während der Nachwirkung bleibt eine Kündigung aus wichtigem Grund möglich. Bei anschließender Wahl in den Betriebsrat ist die neue Rolle gesondert zu betrachten.

Auch bestimmte Einladende zur Wahlversammlung und Antragsteller auf gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands sind nach § 15 Abs. 3a KSchG geschützt. Erfasst sind die ersten sechs in einer gesetzlich erfassten Einladung oder die ersten drei in einem solchen Antrag aufgeführten Arbeitnehmer. Der Schutz beginnt mit der Einladung beziehungsweise Antragstellung und reicht grundsätzlich bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Wird kein Betriebsrat beziehungsweise keine der gesetzlich bezeichneten Vertretungen gewählt, besteht der Schutz drei Monate ab Einladung oder Antragstellung. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt möglich.

Was gilt bei Betriebs- oder Abteilungsstilllegung?

Bei der Stilllegung des gesamten Betriebs ist eine Kündigung nach § 15 Abs. 4 KSchG grundsätzlich frühestens zum Stilllegungszeitpunkt zulässig. Zwingende betriebliche Erfordernisse können eine frühere Kündigung bedingen.

Bei Stilllegung nur einer Betriebsabteilung ist nach § 15 Abs. 5 KSchG zunächst die Übernahme in eine andere Betriebsabteilung vorgesehen. Ist diese aus betrieblichen Gründen nicht möglich, verweist das Gesetz auf die Regel zur Gesamtstilllegung. Halten Sie deshalb fest, ob der gesamte Betrieb oder nur Ihre Abteilung betroffen ist und welche Angaben zu einer Übernahme vorliegen.

Was sollten Sie nach einer Kündigung sofort tun?

Sichern Sie zunächst die Unterlagen, mit denen sich Kündigungssituation und Schutzstatus nachvollziehen lassen:

  • Kündigungsschreiben und vorhandenen Umschlag aufbewahren.
  • Datum und Umstände der Übermittlung notieren, ohne daraus selbst den rechtlichen Fristbeginn abzuleiten.
  • Mandatsbeginn, gegebenenfalls Amtsende und den Grund für die Beendigung der Mitgliedschaft festhalten.
  • Bei Ersatzmitgliedschaft Vertretungsgrund, Zeiträume und tatsächlich erledigte Betriebsratsaufgaben zusammentragen.
  • Vorhandene Wahl-, Zustimmungs- und Gerichtsunterlagen bereithalten.
  • Bei Stilllegung Angaben zum Gesamtbetrieb, zur betroffenen Abteilung und zu Übernahmemöglichkeiten ergänzen.

Die Frist für die Kündigungsschutzklage beträgt nach § 4 KSchG regelmäßig drei Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigung. Dieser Rechtsschutz gilt nach § 13 KSchG auch bei außerordentlichen Kündigungen. Nicht rechtzeitig geltend gemachte Unwirksamkeit kann nach § 7 KSchG dazu führen, dass die Kündigung als von Anfang an wirksam gilt. Lassen Sie deshalb auch bei besonderem Schutz den konkreten Fristbeginn unverzüglich individuell bestimmen. Ein Beratungstermin wahrt für sich genommen die Klagefrist nicht.

Bei einer arbeitsrechtlichen Prüfung Ihrer Kündigung werden Ihre belegte Rolle, die Schutzphase, der Kündigungsgrund und die vorhandenen Verfahrensunterlagen zusammen bewertet. Entscheiden Sie sich für eine Klage, halten Sie die Unterlagen auch für die Vorbereitung des weiteren Ablaufs einer Kündigungsschutzklage geordnet bereit.

Die Inhalte dieses Beitrags sind nach bestem Wissen erstellt, ersetzen jedoch keine individuelle rechtliche Beratung. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben wird keine Gewähr übernommen. Für eine Bewertung Ihrer individuellen Situation wenden Sie sich bitte direkt an unsere Kanzlei.

Häufige Fragen zum Kündigungsschutz im Betriebsrat

Welchen Schutz habe ich, wenn ich nur auf der Ersatzliste stehe?

Der bloße Ersatzlistenplatz vermittelt nicht dauerhaft den vollen Schutz eines amtierenden Mitglieds. Für den Vertretungsschutz zählt das wirksame Nachrücken, für eine mögliche Nachwirkung grundsätzlich die tatsächlich geleistete Betriebsratsarbeit. Gehen Sie deshalb frühere Vertretungszeiten und Aufgaben durch und halten Sie die Nachweise bereit.

Als nicht gewählter Wahlbewerber sind Sie grundsätzlich sechs Monate ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses nachwirkend geschützt. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt möglich. Diese Nachwirkung Ihrer Wahlbewerberrolle ist vom Schutz aus einem anschließend erworbenen Betriebsratsmandat zu unterscheiden.

Lassen Sie die konkrete Fristlage und die verbleibenden Rechtsschutzmöglichkeiten sofort klären. Nach § 5 KSchG ist eine nachträgliche Zulassung auf Antrag unter engen gesetzlichen Voraussetzungen möglich, wenn Sie trotz aller nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt an der rechtzeitigen Klage gehindert waren. Sie erfolgt nicht automatisch.

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